Monsterbacke – So wichtig wie das tägliche Glas Milch!

Der Werbeslogan “So wichtig wie das tägliche Glas Milch!” für einen Früchtequark ist weder irreführend noch stellt er eine nach der Health-Claims-Verordnung unzulässige gesundheitsbezogene Angabe dar.

Dies musste jetzt der Bundesgerichtshof entscheiden, nachdem ein Konkurrent diesen für den Früchtequark “Monsterbacke” verwendete Slogan als gegen die Health-Claims-Verordnung [EG] Nr.1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel verstoßend ansah, weil der Werbeslogan nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel enthalte. Im Übrigen sei der Slogan irreführend.

In den Vorinstanzen haben die Gerichte unterschiedlich geurteilt: Während das erstinstanzlich hiermit befasste Landgericht Stuttgart die Unterlassungsklage abgewiesen hat1, hat in der Berufungsinstanz das Oberlandesgericht Stuttgart die Quarkherstellerin zur Unterlassung verurteilt2. Dabei hat das Oberlandesgericht Stuttgart angenommen, der Slogan sei irreführend, weil der Verkehr nicht erwarte, dass das Produkt der Beklagten einen wesentlich höheren Zuckergehalt als Milch aufweise.

Im nachfolgenden Revisionsverfahren hat der Bundesgerichtshof das Verfahren im Dezember 2012 zuächst ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Informationspflichten nach Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr.1924/2006 bereits im Jahre 2010 zu beachten waren3. Nachdem der Unionsgerichtshof diese Frage bejaht hat4 hat der Bundesgerichtshof nunmehr das die Klage abweisende erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Stuttgart im Wesentlichen wiederhergestellt ...

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