LG München entscheidet über Grenzen des Patentschutzes von Gentests

von Dirk Smielick

Das Landgericht München hatte sich in seiner Entscheidung mit der Reichweite des Verfahrensschutzes und des derivativen Erzeugnisschutzes nach § 9 Satz 2 Nr. 2 und 3 PatG im Falle eines patentrechtlich geschützten Verfahrens für Gentests auseinanderzusetzen (LG München I, Urteil vom 20. November 2014, 7 O 13161/14 â�" FLT3-Gentest).

Der Sachverhalt war dabei unter anderem dadurch gekennzeichnet, dass die Handlungen der Beklagten arbeitsteilig und überwiegend nicht in Deutschland stattfanden. Hier ist das Verfahren im Gegensatz zum Ausland patentrechtlich geschützt. Vor allem das Ergebnis des Gentests fand in Deutschland Verwendung.

Das Landgericht verneint eine Patentverletzung. Es stellt insbesondere darauf ab, dass das Ergebnis des Gentests als blo�e Information nicht als �Erzeugnis� im Sinne von § 9 Satz 2 Nr. 3 PatG anzusehen sei.

Arbeitsteiliges Vorgehen: eigentlicher Gentest in Tschechien durchgeführt

Der patentrechtlich geschützte Gegenstand betraf ein Verfahren zur Durchführung eines Gentests. Mit diesem kann eine Prognose über den schlechten Verlauf einer akuten myeloischen Leukämie erstellt werden. Hierfür wird eine bestimmte Nukleinsäure in der Serumprobe eines Patienten nachgewiesen. Die Nukleinsäure codiert eine Tandemverdopplungsmutation in einer Nukleotidsequenz der Juxtamembran eines Rezeptors, der eine Tyrosinkinase-Domäne enthält (im konkreten Fall die sog. â��fms-ähnliche Tyrosinkinase 3″ oder kurz â��FLT3â��). Dem Rezeptor kommt eine wichtige Rolle bei der Steuerung der Zellteilung des blutbildenden Systems zu.

Das Verfahren zeichnet sich durch zwei Schritte aus. In einem ersten Schritt wird das aus der Serumprobe eines Patienten gewonnene Nukleinsäurefragment, dass das relevante FLT3-Gen umfasst, amplifiziert (= vervielfältigt). Den zweiten Schritt stellt der Nachweis der Anwesenheit der Tandemverdopplungsmutation in dem Nukleinsäurefragment dar ...

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