LG Mönchengladbach zum KFZ-Teilverkauf: Hinweis „Nicht im Geltungsbereich der StVZO zugelassen“ führt nicht aus Wettbewerbsverstoß heraus

Verbrauchern wird im Vertrieb über das Internet häufig Kfz-Zubehör mit dem Hinweis „Nicht zur Verwendung im Geltungsbereich der Straßenverkehrszulassungsordnung“ oder „Nicht im Geltungsbereich der StVZO zugelassen“ angeboten. Trotz dieses Hinweises, welcher das Feh-len eines amtlichen Prüfzeichens ausdrücklich kenntlich macht, erwerben Verbraucher den-noch aufgrund des preiswerten Angebots solche Produkte. Ob das Anbieten solcher Waren überhaupt zulässig ist, hat das LG Mönchengladbach im Urteil vom 03.11.2014 (Az. 8 O 37/14) entschieden.

I. Sachverhalt

Dem Urteil des Gerichts lag ein Sachverhalt zugrunde, in dem der Kläger gegen den Vertrieb von Autozubehör eines einzelkaufmännischen Unternehmens auf eBay vorging. Der Beklagte bot über die Verkaufsplattform unter anderem LED Brems- und Rücklichter, Seitenblinker und Kennzeichenbeleuchtungen an, welche nicht mit einem nach § 22 a Abs. 1 StVZO amtlich vorgeschriebenen und zugeteilten Prüfzeichen gekennzeichnet waren. Das Fehlen des Prüfzeichens wurde in den Angeboten mit einem auffällig platzierten und rot sowie fettgedruckt gehaltenen Hinweis

"Nicht zur Verwendung im Geltungsbereich der Straßenverkehrs-zulassungsordnung"

bzw.

"Nicht im Geltungsbereich der StVZO zugelassen"

kenntlich gemacht.

Der Kläger, ein eingetragener Verein zur Förderung gewerblicher Interessen, zu welchem über 2.000 Mitglieder gehören, unter anderem die Industrie- und Handelskammern sowie die meisten Handwerkskammern, war der Auffassung, der Beklagte verstoße mit seinem Angebot gegen die Straßenverkehrszulassungsordnung. Aufgrund dessen begehrte er im Folgenden vom Beklagten die Unterlassung solcher Angebote über das Internet.

Der Beklagte entgegnete, dass sich seine Angebote, welche mit dem Hinweis auf das Fehlen von Prüfzeichen vermerkt waren, lediglich auf Fahrzeuge, die an Tuning-Treffen teilnehmen, beschränken ...

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