LG Frankfurt a.M.: Gewinnspiel-Einwilligungen von Planet49 rechtswidrig

Nach Ansicht des LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 10.12.2014 - Az.: 2-06 O 03/14) sind bestimmte Gewinnspiel-Einwilligungen von Planet49 rechtswidrig.

Inhaltlich ging es um nachfolgende Klauseln, die Planet49 bei seinen Gewinnspielen verwendete:

Klausel 1:[ ] Ich bin einverstanden, dass einige Sponsoren und Kooperationspartner mich postalisch oder telefonisch oder per E-Mail/SMS über Angebote aus ihrem jeweiligen Geschäftsbereich informieren. Diese kann ich hier selbst bestimmen, ansonsten erfolgt die Auswahl durch den Veranstalter. Das Einverständnis kann ich jederzeit widerrufen. Weitere Infos dazu hier:

und

Klausel 2:[X] Ich bin einverstanden, dass der Webanalysedienst Remintrex bei mir eingesetzt wird. Das hat zur Folge, dass der Gewinnspielveranstalter, die Planet49 GmbH, nach Registrierung für das Gewinnspiel Cookies setzt, welches Planet49 eine Auswertung meines Surf- und Nutzungsverhaltens auf Websites von Werbepartnern und damit interessengerichfete Werbung durch Remintrex ermöglicht. (...).

Klickte der User bei Klausel 1 auf den Link "Sponsoren und Kooperationspartner" oder "hier" erhielt er ein Liste mit insgesamt 57 Unternehmen mit ihren Adressen, dem Geschäftsbereich, in dem geworben werden sollte, dem Kommunikationskanal (E-Mail, Post oder Telefon), der Internetseiten des Unternehmens und zuletzt dem unterstrichenen Wort „Abmelden".

Bei Klausel 2 war die Checkbox vorselektiert ...

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