LG Arnsberg: Marketplace-Händler haftet für wettbewerbswidrige Weiterempfehlungsfunktion von Amazon

In einem weiteren von uns betreuten Verfahren hat das LG Arnsberg (Urt. v. 22.01.2015 - Az.: I-8 O 104/14) entschieden, dass ein Amazon-Marketplace-Händler für die wettbewerbswidrige Weiterempfehlungsfunktion und weitere Rechtsverstöße von Amazon haftet.

Es ging um mehrere Rechtsverstöße auf der bekannten Amazon-Plattform.

Zum einen ging es um mehrere unzutreffende Angaben im Verkaufstext (nicht vorhandenes TÜV-Siegel und Warenaustattung).

Zum anderen um die Weiterempfehlunsfunktion auf Amazon. Im Rahmen des Angebots wurde auch die übliche Amazon-Weiterempfehlungsfunktion angezeigt. Verwendete der User dieses Tool, erhielt der angeschriebene Dritte eine ungewollte Werbe-Mail. Wurde das dort beworbene Produkt angeklickt, wurde der User auf das Amazon-Angebot des Händlers geführt. Bei unterschiedlichen Tests über mehrere Monate hinweg wurde stets nur die konkrete Webseite des Händlers beworben, nie die Webseite eines anderen Amazon-Verkäufers. Unsere Mandantin, eine Mitbewerberin, hielt dies für rechtswidrig, da trotz Kenntnis der wettbewerbswidrigen Weiterempfehlungsfunktion der Händler keine weiteren Handlungen ergriffen hatte.

Der betroffene Händler verteidigte sich damit, dass er für sämtliche Rechtsverstöße nicht verantwortlich sei. Die konkrete Ausgestaltung des Angebots werde ausschließlich von Amazon vorgenommen. Er habe keinerlei Einwirkungsmöglichkeiten ...

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