Klinik mit Fahrdienst

Ein für Patienten kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik kann gegen das heilmittelrechtliche Verbot von Werbegaben verstoßen.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall betreibt die Beklagte eine Augenklinik. Der Kläger ist Augenarzt und führt in seiner Augenbelegabteilung auch stationäre Augenoperationen durch. Er begehrt, es der Beklagten zu verbieten, Patienten, die zur Diagnostik oder Operation ihre Augenklinik aufsuchen müssen, einen kostenlosen Fahrdienst anzubieten oder zur Verfügung zu stellen, bei dem Patienten zur Augenklinik der Beklagten und nach der Behandlung nach Hause gebracht werden.

Die Klage hatte vor dem erstinstanzlich hiermit befassten Landgericht Köln Erfolg1, während auf die Berufung der Augenklinik das Oberlandesgericht Köln die Klage abgewiesen hat2 ...

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