Kann Fahrverbotsbeginn frei gewählt werden?

von Carsten Krumm

Die Betroffene hat in der Schonfrist des § 25 Abs. 2a StVG den Führerschein eingesandt. Das Fahrverbot sollte trotzdem erst später beginnen (warum auch immer!). Die Behörde ignorierte diese Bitte. Dagegen hat die Betroffene einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt, den das Gerich nach § 62 OWiG entscheiden hat (§ 104 wäre wohl richtiger gewesen):

Auf den Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 17.10.2014 gegen das Schreiben des Regierungspräsidiums Kassel vom 15.10.2014 hin wird festgestellt, dass das Fahrverbot nicht mit Eingang der Fahrerlaubnis beim Regierungspräsidium Kassel, sondern entsprechend dem bei Übersendung der Fahrerlaubnis von der Betroffenen im Schreiben vom 01.10.2014 zum Ausdruck gebrachten Willen, am 07.12.2014 begonnen hat. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der Betroffenen trägt das Regierungspräsidium Kassel.

Gründe

Das Regierungspräsidium Kassel hat gegen die Betroffene mit Bußgeldbescheid vom 05.05.14 eine Geldbuße in Höhe von 500,-€ festgesetzt sowie ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet wegen einer am 10.04.14 begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit. Nachdem die Betroffene zunächst Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt hatte, hat sie diesen am 11.09.14 gegenüber dem Amtsgericht Bad Homburg zurückgenommen. Mit Rücknahme des Einspruchs wurde das im Bußgeldbescheid vom 05.05.14 angeordnete Fahrverbot am 11.09.14 rechtskräftig. Mit Schreiben vom 01.10.14 übersandte die Betroffene über ihren Verteidiger der Verwaltungsbehörde die Fahrerlaubnis und gab zugleich an, dass nicht mit Beginn der amtlichen Verwahrung, sondern erst ab 07.12.14 das Fahrverbot beginnen sollte. Das RP Kassel bestätigte mit Schreiben vom 8.10 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK