Gutachten 2/13 und der EU-Beitritt zur EMRK: Unschönes Ende einer unendlichen Geschichte? (Teil II: Aspekte außerhalb des Beitrittsabkommens)

16. Februar 2015

von Ass. iur. Daniel Engel, Universität Augsburg

Mit einem Paukenschlag hat der EuGH durch sein am 18. Dezember 2014 veröffentlichtes Gutachten 2/13 die Bemühungen der Union um einen Beitritt zur EMRK zunichte gemacht, indem der Gerichtshof das ausverhandelte Beitrittsabkommen mit den primärrechtlichen Beitrittsvoraussetzungen und dabei insbesondere mit der Autonomie der Unionsrechtsordnung für unvereinbar erklärt hat. Doch damit nicht genug: Die vom EuGH genannten Gründe für das Scheitern des Beitrittsabkommens machen einen Beitritt zum aktuellen Zeitpunkt so gut wie unmöglich.

In diesem Beitrag sollen die einzelnen Gründe des EuGH in komprimierter Form und unabhängig von der Reihenfolge im Gutachten dargestellt und damit ein differenzierter Blick auf die Entscheidungsgründe des EuGH gegeben werden. Teil I des Beitrags thematisierte die Bedenken des EuGH, die die Modalitäten des Beitrittsabkommens selbst betreffen. Teil II befasst sich mit den Aspekten außerhalb des Beitrittsabkommens.

II. Aspekte außerhalb des Beitrittsabkommens

Sind die bislang aufgezeigten Gründe für das Scheitern des Beitrittsabkommens allesamt dadurch gekennzeichnet, dass sie sich an konkreten Normen des Abkommens stoßen, führt der EuGH drei weitere Bedenken an, die in keinem direkten Zusammenhang zum Beitrittsabkommen stehen. Es sind vor allem diese Gründe, die einen Beitritt mittel- bzw. langfristig verhindern und die auf wenig Verständnis stoßen.

1. Protokoll Nr. 16

So sieht der EuGH ein weiteres Hindernis für den Beitritt im 16. Zusatzprotokoll zur EMRK, welches nach Aushandlung des Beitrittsabkommens (PDF, 439 KB) und unabhängig davon unterzeichnet wurde und noch nicht in Kraft getreten ist. Protokoll Nr ...

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