Gerichtsvollzieher vor der Tür - was darf gepfändet werden?

Es gibt Besucher, auf die man gerne verzichtet. Der Gerichtsvollzieher gehört sicherlich dazu. Aber auch er macht nur seine Arbeit. Das Gesetz versucht, den Interessen von Gläubiger und Schuldner gerecht zu werden. Dabei steht natürlich das Interesse des Gläubigers an der Realisierung seiner Forderung im Vordergrund. Die Möglichkeiten des Gerichtsvollziehers, effektiv zu vollstrecken, wurden mit dem „Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung“ vom 1.Januar 2013 reformiert. Kernpunkt war die Erweiterung der Befugnisse der Informationsbeschaffung durch den Gerichtsvollzieher.

Welche Personen dürfen Vollstreckungshandlung vornehmen?

Vollstreckungsberechtigt sind der Gerichtsvollzieher sowie die Vollstreckungsbeamten des örtlichen Finanzamtes und des Hauptzollamtes. Der Gerichtsvollzieher ist ein Organ der Rechtspflege. Er handelt auf Antrag des Gläubigers hoheitlich, allerdings nicht als Vertreter des Gläubigers. Er unterhält ein eigenes Büro, meist mit eigener Adresse und einem Telefonanschluss, über den er meist nur zu bestimmten Sprechzeiten erreichbar ist. Die Amtsgerichtsbezirke sind geschäftsplanmäßig mehreren Gerichtsvollziehern zugewiesen. Der Gerichtsvollzieher wird nur dann tätig, wenn ihn der Gläubiger mit einer Vollstreckungsmaßnahme beauftragt (§ 753 ZPO).

Finanzbeamte vollstrecken Forderungen des Fiskus (§ 285 AO). Vertreter des Hauptzollamtes vollstrecken öffentlich-rechtliche Forderungen des Bundes, von gesetzlichen Krankenkassen oder Berufsgenossenschaften (§ 66 SGB X, VwVG). Sie haben die gleichen Rechte wie Gerichtsvollzieher. Vertreter von Inkassounternehmen hingegen haben keinerlei Vollstreckungsbefugnisse. Soll eine Forderung vollstreckt werden, muss diese gerichtlich festgestellt (tituliert) und der Gerichtsvollzieher mit der Vollstreckung beauftragt werden.

Was tun, wenn der Gerichtsvollzieher klingelt?

Gerichtsvollzieher kündigen ihren Besuch selten an ...

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