Filesharing-Klage trotz Mahnbescheid verjährt?

von Christopher A. Wolf

Muss der Abmahnanwalt die Forderung seiner Mandantschaft bereits außergerichtlich genau bestimmen wenn er die dreijährige Verjährung mittels eines Mahnbescheides hemmen möchte oder genügt die Individualisierung der eingeklagten Ansprüche im Klageverfahren? Das Amtsgericht Nürtingen hat diese Frage im Rahmen einer Filesharing-Klage nun beantwortet.

Die Kanzlei Baumgarten Brandt machte mit ihrer Klage für die Foresight Unlimited LLC. gegen unsere Mandantin wegen des unerlaubten Anbietens des urheberrechtlich geschützten Filmwerks „Universal Soldier Regeneration” im Internet mittels eines Peer-to-Peer-Netzwerkes (Filesharing) einen Schadensersatzanspruch nach der Lizenzanalogie in der Höhe von EUR 400,00 sowie einen Anspruch auf Ersatz der durch die Abmahnung aus dem Jahre 2010 entstandenen Rechtsanwaltskosten in der Höhe von EUR 555, 60 geltend.

Der Klageerhebung im Sommer 2014 ging ein Mahnbescheid voraus, bei dem die Abmahnkanzlei die obigen Beträge einforderte. In der Abmahnung aus dem Jahre 2010 wurden die Abmahnkosten noch mit über EUR 1.300,00 angegeben und ein Schadensersatz überhaupt nicht beziffert. Vielmehr verlangte Baumgarten Brandt eine pauschale Zahlung von EUR 1.000,00.

Neben den in diesem Fall vorliegenden Tatsachen, welche eine Haftung als Täterin oder Störerin unserer Mandantin ausschlossen, haben wir für unsere Mandantschaft auch die Verjährung der von der Foresight Unlimited LLC. geltend gemachten Ansprüche gerügt, da diese nicht hinreichend bestimmt waren und damit durch das Mahnverfahren keine Hemmung der Verjährung eintreten konnte.

Entscheidung des Gerichts

Mit Urteil vom 06.02.2015 wies das Amtsgericht Nürtingen – Az. 17 C 1378/14 – die Klage der Foresight Unlimited LLC. wegen der Verjährung der geltend gemachten Ansprüche ab.

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