Der formlos betraute Urkundsbeamte

Nach § 153 Abs. 5 Satz 1 GVG können der Bund und die Länder bestimmen, dass mit Aufgaben eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle auch eine Person betraut werden kann, welche die in den Absätzen 2 oder 3 beschriebenen Voraussetzungen nicht erfüllt, aber in dem ihr zu übertragenden Aufgabengebiet einen Wissens- und Leistungsstand aufweist, der dem durch eine Ausbildung nach Absatz 2 vermittelten Stand gleichwertig ist.

Zwar ist der Erwerb der Eigenschaft eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle danach – ebenso wie nach Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 – an die konkrete Betrauung der Person mit entsprechenden Aufgaben geknüpft. Eine besondere Form hierfür sieht § 153 GVG aber in keinem dieser Fälle vor; die Betrauung kann vielmehr stets auch formlos geschehen, insbesondere mündlich ausgesprochen werden1.

Auch auf der Grundlage eines formlosen, auf die Übertragung eines entsprechenden Aufgabenkreises gerichteten Willensakts der Gerichts- oder Justizverwaltung erwirbt die Person deshalb (insoweit) uneingeschränkt die Eigenschaft eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle.

Dass § 9 Abs. 1 Satz 2 GOV-Nds demgegenüber auf eine Einengung des Begriffs der Betrauung im Sinne von § 153 GVG abzielt und die Forderung nach Schriftlichkeit nicht lediglich als Ordnungsvorschrift zur Herstellung von Rechtsklarheit, sondern als konstitutives Element wirksamer Bestellung begreift, wird schon nicht ersichtlich. Im Übrigen könnte Landesrecht oder – wie hier – eine Verwaltungsvorschrift Tatbestandsmerkmale des § 153 GVG inhaltlich ohnehin nicht modifizieren. Die Öffnungsklausel des § 153 Abs ...

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