Betätigungsverbot

von Jesko Baumhöfener

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat im September 2014 ein Betätigungsverbot gegen die Terrormiliz “Islamischer Staat” ausgesprochen. Damit ist jegliche Unterstützungshandlung für diese Organisation verboten und unter Strafe gestellt.

Was dies im Einzelnen bedeutet.

Ziel, einzelne Verbote, Strafen

Rechtsgrundlage für das Verbot bilden § 3 Abs. 1 i.V.m. § 15 Abs.1 und § 18 S. 2 VereinsG. Die Unterbindung jeglicher Aktivitäten von Anhängern und Mitgliedern im Inland durch Androhung von Strafe ist Ziel des Verbots.

Aus §20 Abs. 1 VereinsG ergibt sich, dass Betätigungsverbote sowohl unterstützende Tätigkeiten im Internet, wie das Teilen von Beiträgen, Bildern oder Videos vor allem in sozialen Netzwerken, als auch die Teilnahme an Demonstrationen von oder für den IS umfassen. Verboten sind zudem das Werben für den Islamischen Staat, das Zeigen seiner Symbole, wie der Flagge, zudem jede Art von Unterstützungshandlung, das Einwerben von Geld, von Material, und vor allem das Anwerben von Kämpfern.

Das Vermögen des „Islamischen Staates“ wird beschlagnahmt und zugunsten des Bundes eingezogen. Nach § 3 Abs ...

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