BayVerfGH: Anrechnung „sonstiger Versorgungsleistungen“ (z.B. aus einer privaten Rentenversicherung) auf die Versorgungsbezüge der Beamten verfassungswidrig und nichtig

16. Februar 2015

Der BayVerfGH hat am 11.02.2015 entschieden, dass eine Popularklage auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Art. 85 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 BayBeamtVG begründet ist. Der BayVerfGH hat hierzu folgenden Leitsatz formuliert:

„Die in Art. 85 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 BayBeamtVG vorgesehene Anrechnung von sonstigen – beispielsweise aus einer privaten (Betriebs-)Rentenversicherung stammenden – Versorgungsleistungen auf die Versorgungsbezüge der Beamten überschreitet die durch das Alimentationsprinzip (Art. 95 Abs. 1 Satz 2 BV) vorgegebenen Grenzen. Da insoweit weder eine Betroffenheit öffentlicher Kassen gegeben ist noch eine Störung des beamtenrechtlichen Pflichtengefüges inmitten steht, liegen sachliche systemimmanente Gründe für eine Ausnahme vom Grundsatz der Nichtanrechenbarkeit privatwirtschaftlicher Einkünfte, die der Versorgung dienen, nicht vor. Die Anrechnung bewirkt eine unzulässige Kürzung der Versorgungsbezüge.“ Gegenstand der Popularklage

Gegenstand der Popularklage ist Art. 85 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 BayBeamtVG vom 5. August 2010 (GVBl S. 410, 528, ber. S. 764, BayRS 2033-1-1-F), zuletzt geändert durch Art. 11 des Gesetzes vom 17. Dezember 2014 (GVBl S. 511).

Die angegriffene Bestimmung und weitere Regelungen, die in diesem Zusammenhang von Bedeutung sind, haben folgenden Wortlaut:

Art. 85 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten (1) 1Versorgungsbezüge werden neben Renten nur bis zum Erreichen der in Abs. 2 bezeichneten Höchstgrenze gezahlt ...Zum vollständigen Artikel

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