Bald……… 7 ABR 42/12 will be back

von Liz Collet

…………jedenfalls on timeline.

Auf der des BAG.

Nachdem wir es beinahe schon geheimnisvoll verschwunden glaubten, tauchte es zwischenzeitlich wieder auf. Am 18.3.2015 wird es verhandelt, das Verfahren. Weil es schon eine Weile her ist, seit es erstmals beim BAG verhandelt worden war und danach erst mal eine Zeitlang nichts zu lesen und hören war, hier noch mal zur Errinnerung:

Es geht um den Arbeitnehmerstatus von Schwestern des Deutschen Roten Kreuzes zwischen dem Betriebsrat des D. e. V. und dem D. e. V., bei welchem die Beteiligten darüber streiten, ob die aufgrund ihrer Vereinsmitgliedschaft für den zu 2. beteiligten Verein tätigen DRK-Schwestern Arbeitnehmer im Sinne des BetrVG sind.

Der Verein ist Mitglied des Verbands der Schwesternschaft und des Deutschen Roten Kreuzes e. V. Bei ihm sind ca. 1.350 Vereinsmitglieder in der Kranken-, Kinderkranken- und Altenpflege sowie in der Geburtshilfe tätig, wobei diese Tätigkeiten in eigenen Einrichtungen des Vereins und im Rahmen von Gestellungsverträgen bzw. im Auftrag der Schwesternschaft in Einrichtungen anderer Träger erbracht werden. Der Beteiligte zu 1. ist der bei dem Verein gebildete Betriebsrat. Im Jahr 2003 beschloss der Vorstand des Vereins, künftig keine Arbeitsverträge mit Bewerbern um Pflegekraftstellen abzuschließen, sondern nur noch Vereinsmitglieder einzusetzen.

Der Betriebsrat beansprucht die Feststellung, dass es sich bei den in der Kranken-, Kinderkranken- und Altenpflege sowie in der Geburtshilfe tätigen DRK-Schwestern um Arbeitnehmer iSv. § 5 Abs. 1 BetrVG handele, weil sie ihre Arbeitsleistung in persönlicher Abhängigkeit erbringen würden.

  • Durch die Beschäftigung auf ausschließlich vereinsrechtlicher Grundlage würden zwingende nationale und unionsrechtliche Arbeitnehmerschutzvorschriften und Mitbestimmungsrechte umgangen ...
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