Ausschluss der Öffentlichkeit – und der Antrag eines Zeugen

Beteiligter im Sinne von § 174 Abs. 1 Satz 1 GVG kann auch ein Zeuge sein.

Über die Ausschließung der Öffentlichkeit ist nach § 174 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 GVG in nicht öffentlicher Sitzung zu verhandeln, wenn ein Beteiligter dies beantragt. Die nicht öffentliche Durchführung der Ausschließungsverhandlung ist zwingende Folge des Antrags des Beteiligten, weshalb es für die Ausschließung der Öffentlichkeit insoweit keines Gerichtsbeschlusses bedarf, vielmehr ist die Anordnung des Vorsitzenden ausreichend1.

Auch der Zeuge ist Beteiligter im Sinne von § 174 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 GVG, weshalb auf den Antrag seines Zeugenbeistands auf nicht öffentliche Durchführung der Ausschließungsverhandlung die mit der Protokollierung: “Die Öffentlichkeit wurde ausgeschlossen” zum Ausdruck gebrachte Anordnung des Vorsitzenden auf Ausschließung der Öffentlichkeit für diesen Verfahrensabschnitt ausreichend war.

Allerdings ist bislang von der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht entschieden worden, wer unter den Begriff des “Beteiligten” im Sinne von § 174 Abs. 1 Satz 1 GVG fällt; die Frage wird im Schrifttum uneinheitlich beantwortet. Einige Autoren sind der Ansicht, nur die Verfahrensbeteiligten im engeren Sinne könnten unter den Beteiligtenbegriff subsumiert werden, im Strafverfahren also der Angeklagte, sein Verteidiger und die Staatsanwaltschaft2. Überwiegend wird hingegen vertreten, dass derjenige, der ein anzus Interesse an der Ausschließung der Öffentlichkeit geltend machen könne, bzw. derjenige, dessen Interessen mit dem Ausschluss der Öffentlichkeit geschützt würden, “Beteiligter” im Sinne der Vorschrift und ihm deshalb auch ein förmliches Antragsrecht zuzubilligen sei3.

Der Bundesgerichtshof schließt sich der letztgenannten Auffassung an, nach der “Beteiligter” im Sinne von § 174 Abs. 1 Satz 1 GVG derjenige ist, dessen Interessen mit dem Ausschluss der Öffentlichkeit geschützt werden sollen ...

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