Verteilungsverbot von Flugblättern für Soldaten eines Jagdbombergeschwaders

von Olaf Moegelin

Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit kann eingeschränkt werden. Das VG Koblenz hatte zu entscheiden, ob durch das Verbot der Verteilung von Flugblättern gegen Atomwaffen vor dem Fiegerhorst eines Jagdbombergeschwaders betreffende Grundrechte rechtmäßig eingeschränkt wurden.

Der Kläger meldete im Juni 2014 beim Landkreis Cochem-Zell eine Kundgebung am Fliegerhorst Büchel für den 24. Juli 2014 mit fünf Teilnehmern an. Er wies darauf hin, auf der Kundgebung solle ein Flugblatt mit einem Aufruf an alle Bundeswehrsoldaten des Jagdbombergeschwaders 33 (Büchel) verteilt werden. Nach dem Inhalt des Flugblatts sollen die Soldaten die Öffentlichkeit über die Modernisierung von Atomwaffen auf dem Fliegerhorst Büchel sowie über ihnen diesbezüglich erteilte Befehle und Sicherheitsmaßnahmen informieren. Hierin ist ferner ausgeführt, die Stationierung von Atomwaffen sei völkerrechts- und verfassungswidrig. Mit Bescheid vom 9. Juli 2014 verbot der Landkreis die Verteilung des Flugblattes bei der angemeldeten Versammlung, weil hierdurch zur Begehung einer Straftat (Geheimnisverrat) aufgerufen werde. Dies sei als strafbares Verhalten einzustufen.

Hiergegen erhob der Kläger im September 2014 Klage mit dem Ziel, das Gericht möge die Rechtswidrigkeit des Verbots feststellen. Die Klage hatte Erfolg (Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 29. Januar 2015, 1 K 893/14.KO) ...

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