Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien: Bieter muss bis zum Ablauf der Teilnahme- oder Angebotsfrist rügen! (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 05.11.2014 – 15 Verg 6/14)

von Dr. Martin Ott

Von Dr. Martin Ott | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/02/2015, Nr. 21614

Kaum eine vergaberechtliche Thematik hat die Praxis insbesondere im Dienstleistungsbereich in den zurückliegenden Jahren stärker beschäftigt als der Grundsatz der Trennung zwischen Eignungs- und Zuschlagskriterien. Das ist auch nicht verwunderlich, weil die Festlegung der Eignungs- und Zuschlagskriterien die wichtigsten verfahrensleitenden Entscheidungen des öffentlichen Auftraggebers darstellen. Das OLG Karlsruhe hat nunmehr festgestellt, dass das Verbot der Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien allgemein bekannt ist und daher selbst ein relativ unerfahrener Bieter einen Verstoß spätestens bis zum Ablauf der Bewerbungs- oder Angebotsfrist rügen muss.

GWB § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3; VOL/A §§ 7 EG, 19 Abs. 8 EG

Sachverhalt

Der Auftraggeber schrieb im Rahmen eines europaweiten Verhandlungsverfahrens entsprechend dem zweiten Abschnitt der VOL/A die Lieferung und Pflege eines webbasierten CMS-Systems aus. Bestandteil des Auftrags war außerdem die Betreuung und Wartung des Altsystems. Im Hinblick auf die Erbringung der geforderten Softwareentwicklungsleistungen war Auftragsgegenstand insbesondere auch die Überlassung von qualifizierten IT-Spezialisten.

Vor diesem Hintergrund kam es dem Auftraggeber sowohl bei der Eignungsprüfung als auch bei der qualitativen Bewertung der Angebote auf die Kompetenz und die Erfahrung der für die Leistungserbringung vorgesehenen Mitarbeiter der Bieter an. In den bekanntgegebenen Wertungskriterien war beispielsweise wörtlich von “Mehrwert / Mehrleistung Skillprofil” die Rede.

Nach erfolgter Bieterinformation gemäß § 101a Abs. 1 GWB rügte ein nicht für den Zuschlag vorgesehener Bieter u. a. eine unzulässige Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien.

Die Entscheidung

Der Vergabesenat des OLG Karlsruhe stellte fest, dass der Bieter mit seinem Vorbringen präkludiert ist ...

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