Urteil zur Darlegungslast: Der Rechtsanwalt als Urheber von AGB

Amtsgericht Kassel, Urteil vom 05.02.2015 - 410 C 5684/13 Urteil zur Darlegungslast: Der Rechtsanwalt als Urheber von AGB Das Amtsgericht Kassel beschäftigt sich in seinem Urteil (410 C 5684/13) mit der Darlegungslast eines Rechtsanwalts der behauptet, Urheber von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu sein, die der Beklagte für seinen Onlineshop verwendet. Der Sachverhalt

Der Kläger, ein Rechtsanwalt, behauptet, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) entworfen zu haben, die der Beklagte für seinen Onlineshop verwendet. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen habe er selbst erstellt, so der Rechtsanwalt. Er begehrt u.a. Schadensersatz i.H.v. 1200,-- Euro wegen einer Urheberrechtsverletzung.

Das Urteil des Amtsgerichts Kassel (Az. 410 C 5684/13)

Der Rechtsanwalt hat bereits seine Urhebereigenschaft nicht schlüssig dargetan. Urheber ist derjenige, der im Wege eines Realaktes ein Werk schöpft. Gerade bei einem Text wird dies typischerweise nicht auf einer Handlung zu fixieren sein, sondern der Text wird typischerweise das Ergebnis eines längeren Überlegungs- und Formulierungsprozesses sein. Bei urheberschutzfähigen Texten eines Rechtsanwaltes im Rahmen seiner Berufsausübung wird man genauso typischerweise jedoch eine Einschränkung dahingehend machen müssen, dass diese durch einen konkreten Anlass bedingt sind, mithin durch ein konkret erteiltes Mandat. Dadurch lässt sich jedenfalls die Entstehung des juristischen Textes eines Rechtsanwaltes näher eingrenzen nach Beginn der Arbeiten, Abschluss der Arbeiten und im Hinblick auf den Auftraggeber für diesen Text ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK