Unwirksame Wohnungskündigung bei Betreuung

Ein Beitrag von anwalt.de Unwirksame Wohnungskündigung bei Betreuung Täglich gibt es in Deutschland tausende von Wohnungskündigungen. Viele Kündigungen sind aber nicht wirksam. Diese Erfahrung musste auch eine Vermieterin machen, deren Mieterin einer Wohnung auch für den Bereich der Wohnungsangelegenheiten mit Einwilligungsvorbehalt unter Betreuung stand. Ein Beitrag von Gabriele Weintz - anwalt.de

Es kommt in Deutschland täglich tausendfach vor, dass ein Vermieter einem Mieter die Wohnung kündigen möchte. Allerdings ist bei Weitem nicht jede Wohnungskündigung wirksam. Diese Erfahrung musste nun eine Vermieterin in Berlin machen, deren Mieterin einer Wohnung auch für den Bereich der Wohnungsangelegenheiten mit Einwilligungsvorbehalt unter Betreuung stand.

Wirksamer Zugang der Kündigung

Für eine wirksame Kündigung der Wohnung einer betreuten Person ist grundsätzlich zu beachten, dass die Kündigung nach § 131 Abs. 2 i. V. m § 1903 Abs. 1 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) immer dem Betreuer zugestellt werden muss. Wird die Kündigung dennoch gegenüber dem Geschäftsunfähigen abgegeben, so geht diese dem gesetzlichen Vertreter gem. § 131 Abs. 1 BGB nur zu, wenn sie nicht nur tatsächlich in seinen Herrschaftsbereich gelangt ist, sondern auch an den Betreuer gerichtet oder zumindest für ihn bestimmt ist.

Im vorliegenden Fall wurde das Kündigungsschreiben der geschäftsunfähigen Mieterin zugestellt ...

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