Überlange Verfahrensdauer: Entschädigungszahlung höher als Streitwert des Ausgangsverfahrens

Bundessozialgericht, Urteil vom 12.02.2015 - B 10 ÜG 11/13 R Überlange Verfahrensdauer: Entschädigungszahlung höher als Streitwert des Ausgangsverfahrens Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass allein der geringe Streitwert der ursprünglichen Klage nicht dazu führt, dass die jährliche Regelentschädigung (Entschädigungspauschale) wegen immaterieller Nachteile bei überlanger Verfahrensdauer auf den Streitwert des Ausgangsverfahrens abgesenkt wird. Der Sachverhalt

Das LandesSozialgericht (LSG) hatte anstelle der begehrten 2100 Euro nur eine Entschädigung von 216 Euro zugebilligt. Dies entsprach dem Streitwert der ursprünglichen Klage gegen die Absenkung der Regelleistung nach dem SGB II wegen Meldeversäumnis. Ist eine Entschädigungszahlung über den Wert des mit dem Ausgangsverfahren verfolgten wirtschaftlichen Interesses im Grundsatz unbillig i.S. des § 198 Abs. 2 S. 4 GVG?

Die Entscheidung des Bundessozialgerichts (Az. B 10 ÜG 11/13 R)

Entgegen der Rechtsauffassung des LSG lässt es das Gesetz nicht zu, die Entschädigung grundsätzlich auf den Betrag des Streitwerts zu kappen, wenn und soweit die jährliche Entschädigungspauschale von 1200 Euro den Streitwert des überlangen Ausgangsverfahrens um ein Vielfa­ches übersteigt, so das Urteil des Bundessozialgerichts (B 10 ÜG 11/13 R) ...

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