Neue Rechtslage zu Abnahmeklauseln

Bekanntlich sind Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unzulässig, die den Abnahmezeitpunkt unangemessen weit hinausschieben. Eine gerade bei Generalsunternehmern sehr „beliebte“ Klausel in Bauverträgen mit ihren Subunternehmern die etwa wie folgt lautet:

„Die Abnahme erfolgt erst mit Gesamtfertigstellung der Baumaßnahme“ oder

„Die Abnahme gilt erst mit Durchführung der Gesamtabnahme durch den Bauherrn als erfolgt“

wird allgemein als unangemessen und unwirksam angesehen, weil für den Subunternehmer nicht berechenbar ist, zu welchem Zeitpunkt die Gesamtleistung fertig sein soll.

Neu ist nun, dass diese Klauseln auch als so genannte „individualvertragliche Vereinbarung“ nicht mehr gültig sind. Das seit dem 29.7 ...

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