Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik unzulässig?

von Martina Lehner

Darf eine Augenklinik einen kostenlosen Fahrdienst für ihre Patienten anbieten? Oder verstößt dies gegen das heilmittelrechtliche Verbot von Werbegaben? Hierzu hat der Bundesgerichtshof Stellung genommen.

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Der Betreiber einer Augenklinik bietet einen kostenlosen Fahrdienst an, bei dem Patienten, die zur Diagnostik oder Operation die Augenklinik aufsuchen müssen, zur Behandlung in die Augenklinik und nach der Behandlung wieder nach Hause gebracht werden.

Ein Augenarzt, der in dieser Augenklinik seine Augenbelegabteilung führt und auch stationäre Augenoperationen durchführt, begehrte mit seiner Klage, dem Klinikbetreiber zu verbieten, diesen Fahrdienst zur Verfügung zu stellen.

Die Klage hatte vor dem zuständigen Landgericht Erfolg. Die Berufung des Klinikbetreibers führte zur Abweisung der Klage.

Entscheidung des Gerichts

Mit Urteil vom 12.02.2015 – Az. I ZR 213/13 (Pressemitteilung) hat der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH entschieden, dass ein kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik für Patienten gegen das heilmittelrechtliche Verbot von Werbegaben verstoßen kann.

Der BGH hat angenommen, dass das beanstandete Angebot eine auf konkrete Leistungen bezogene Werbung darstellt, die dem im Heilmittelwerbegesetz (HWG) geregelten generellen Verbot von Werbegaben unterfällt ...

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