BGHSt 6/2015

von Thomas Hochstein
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Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen,
veröffentlicht in der 6. Kalenderwoche 2015:

1 StR 364/14 – Beschluss vom 22.10.2014
LG Stuttgart (versuchter Mord)
Bei Wahrscheinlichkeitsberechnungen nach DNA-Untersuchungen muss das Urteil darüber Auskunft geben, wie viele Merkmalssysteme untersucht wurden, ob diese unabhängig voneinander vererbbar sind, so dass die Produktregel
anwendbar ist, ob und inwieweit sich Übereinstimmungen in den untersuchten Systemen ergeben haben und mit welcher Wahrscheinlichkeit die festgestellte Merkmalskombination bei einer weiteren Person zu erwarten ist.

2 StR 512/14 – Beschluss vom 03.12.2014
LG Kaiserslautern (bewaffnetes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.)
Die Erhebung einer “allgemeinen Verfahrensrüge” nach Ausführungen zu einer – unzulässigen – Verfahrensrüge ist als Erhebung der allgemeinen Sachrüge zu verstehen.

2 StR 29/14 – Beschluss vom 29.12.2014
LG Frankfurt/Main (Untreue u.a.)
Die Sacheinlassung des Angeklagten kann auch durch Verlesung einer schriftlich vorbereiteten Äußerung (oder jedenfalls unter Verwendung von Notizen oder eines Manuskripts) erfolgen.

2 StR 439/13 – Urteil vom 30.12.2014
LG Köln (Mord)
Ist eine Ermittlungshandlung darauf gerichtet, den Vernommenen als Täter einer Straftat zu überführen, ist dieser Beschuldigter und gemäß §§ 163a, 136 StPO zu belehren.
Sog. “Mord ohne Leiche”, Verurteilung im ersten Durchgang aufgehoben durch Urteil vom 22.12.2011 – 2 StR 509/10.

1 StR 454/14 – Urteil vom 13.01.2015
LG Nürnberg-Fürth (Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion u.a.)
Berücksichtigung von Schadenshöhe und Maß der Pflichtwidrigkeit bei der Strafzumessung im Fall des § 308 StGB ...

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