AGB-Recht für Verträge zwischen Unternehmen: Gutachten und Reformvorschläge

von Ulrich Noack

Die AGB-​Inhaltskontrolle der §§ 307 ff BGB soll für „groß­vo­lu­mige Ver­träge” im unter­neh­me­ri­schen Rechts­ver­kehr ent­fallen, es sei denn, der Ver­wender hat eine „über­mä­ßige Markt­macht”. Bei den anderen Ver­trägen im unter­neh­me­ri­schen Rechts­ver­kehr sollen sum­men­mä­ßige Haf­tungs­be­schrän­kungen mög­lich sein, deren Wirk­sam­keit von einem Publi­zi­tätsakt oder einer qua­li­fi­zierten Ein­be­zie­hungs­kon­trolle abhängig ist. – Das sind die beiden Vor­schläge, die ein jetzt ver­öf­fent­lichtes Gut­achten im Auf­trag des BMJV unter­breitet. Der Gut­achter war Prof. Dr ...

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