Voraussetzungen für unlautere systematische Nachahmung

Eine unlautere systematische Nachahmung von Waren liegt nicht vor, wenn unterschiedlich kombinierbare Gestaltungselemente übernommen werden, jedoch ein Logo, dass die Eigenart der betreffenden Waren bestimmt, weggelassen wird. Das OLG Frankfurt a. M. hat entschieden, dass weder eine Rufausbeutung noch eine Herkunftstäuschung vorliegt, da nicht von einer systematischen Beh ...

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