Verdeckte Ermittlerin Iris P./S.: Merkwürdige Lücken in der Ermittlungsakte

von Patrick Breyer

14. Februar 2015

Die Hamburger LKA-Beamtin Iris P./S. steht wegen ihrer jahrelangen verdeckten Ermittlungen in der linken Hamburger Szene, während derer sie sich als linke Aktivistin ausgegeben hat, in der Kritik. Sie soll in dieser Zeit für den Radiosender FSK tätig gewesen sein und aufstachelnde Beiträge verfasst haben. Sie soll auch Liebesbeziehungen eingegangen sein.

In den Jahren 2004-2006 war das Landeskriminalamt Schleswig-Holstein mit den Ermittlungen beauftragt. Auf meine Anfrage erklärt die Landesregierung nun (pdf), dass der Staatsanwaltschaft Flensburg zwar die Akte eines Ermittlungsverfahrens wegen der “Autonomen Zelle zum Gedenken an Ulrike Meinhof” vorliegt, in dem die verdeckte Ermittlerin eingesetzt wurde. In der Akte fehlt aber jede Spur des vom Bundesgerichtshof genehmigten Einsatzes der verdeckten Ermittlerin, obwohl die Aufbewahrungsfrist von 20 Jahren nicht abgelaufen ist ...

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