Keine gesonderten Gebühren bei Revision und hilfsweise eingelegter Nichtzulassungsbeschwerde

von Hans-Jochem Mayer

Dass neben den Gebühren für das Revisionsverfahren keine weiteren Gerichts- und Anwaltsgebühren entstehen, wenn ein Berufungsurteil mit der Revision und hilfsweise wegen desselben Streitgegenstands mit der Nichtzulassungsbeschwerde angegriffen wird, hat der BGH im Beschluss vom 9.12.2014 – X ZR 94/13, entschieden. Eine im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde gemäß VV 3506 und VV 3508 entstandene Verfahrensgebühr sei gemäß der Anmerkung zu Nr. VV ...

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