Keine automatische Aufhebung der bewilligten Verfahrenskostenhilfe bei Ratenrückstand

von Hans-Jochem Mayer

Dass ein Rückstand mit der Zahlung von Monatsraten, der zur Aufhebung der bewilligten Verfahrenskostenhilfe führen kann, dann nicht entsteht, wenn Raten nicht hätten festgesetzt werden dürfen, betont der Beschluss des OLG Brandenburg vom 9.12.2014 – 13 WF 285/14. Bei einer Entscheidung über die Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe seien die subjektiven Voraussetzungen der Verfahrenskostenhilfe auch dann nochmals ...

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