BVerfG: Fehlende richterliche Anordnung bei einer Blutentnahme

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 28.06.2014 - 1 BvR 1837/12 BVerfG: Fehlende richterliche Anordnung bei einer Blutentnahme Es bestehen erhebliche Bedenken gegen eine Praxis, die den gesetzlichen Richtervorbehalt für den Bereich verwaltungsbehördlicher Eingriffsmaßnahmen durch eine großzügige Verwertung rechtswidrig erlangter Beweismittel flächendeckend aushebelt. Der Sachverhalt

Der Beschwerdeführer geriet in der Nacht in eine Verkehrskontrolle. Seine Pupillen reagierten auf Lichteinfall nur verzögert, deshalb wurde ein Drogenschnelltest durchgeführt. Dieser reagierte positiv auf Amphetamin und Methamphetamin. Daraufhin ordnete die Polizei ohne Einschaltung eines Richters eine Blutentnahme an. Die so entnommene Blutprobe ergab eine Amphetamin-Konzentration von 55,8 ng/ml.

Die Fahrerlaubnisbehörde entzog dem Beschwerdeführer unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Fahrerlaubnis der Klasse 3 (nach alter Einteilung). Der dagegen eingelegte Widerspruch blieb ohne Erfolg. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof lehnte den Antrag auf Zulassung der Berufung.

Blutprobe bei Verstoß gegen Richtervorbehalt

Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats bleibe die unterlassene Einholung einer richterlichen Entscheidung über die Blutentnahme auch bei fehlender Gefahr im Verzug dann für die Verwertbarkeit des Ergebnisses der Blutentnahme ohne Einfluss, wenn auf der Hand liege, dass der Richter einem solchen Eingriff die Genehmigung nicht hätte versagen können. So verhalte es sich hier ...

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