AG Halle (Saale) mit kritisch zu betrachtendem Urteil zu den erforderlichen Sachverständigenkosten (AG Halle a.d. Saale Urteil vom 22.12.2014 – 92 C 1314/14 -).

von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und Leser,

nach dem historischen, aber gleichwohl interessanten, BGH-Urteil aus dem Jahre 1982 geben wir Euch hier, praktisch als Kontrastprogramm, ein weiteres Schrotturteil der Vizepräsidentin des AG Halle an der Saale zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die HUK-COBURG Allgemeine Vers. AG.bekannt. Einfach nur noch unerträglich, welchen Mist diese Vertreterin der “Frauenquote” hier in Halle produziert. Die bezieht sich bei einem Schadensfall aus 2010 auf ein Urteil des OLG Dresden aus 2014. Die ohnehin unzutreffende Rechtsmeinung des OLG Dresden konnte der Geschädigte sicher schon bei der Beauftragung im Jahr 2011 erahnen? Sogar gegen die Rechtsprechung des BGH wird entschieden. Denn der BGH war mit seinem Urteil VI ZR 357/13 zwar anderer Meinung wie das OLG Dresden. Aber offenbar interessiert das die erkennende Richterin aus Halle wenig. Die Grundsatz-Urteile des BGH vom 23.1.2007 – VI ZR 67/06 – und vom 11.2.2014 – VI ZR 225/13 – (veröffentlicht ua. in NJW 2007, 1450 = DS 2007, 144 m. Anm. Wortmann und NJW 2014, 1947 = DS 2014, 90) werden zwar erwähnt, jedoch nicht angewendet, sondern im Sinne der Versicherungswirtschaft fehlinterpretiert. Und zum guten Schluss werden die Sachverständigenkosten auch noch nach werkvertraglichen Gesichtspunkten gekürzt, obwohl im Schadensersatzprozess werkvertragliche Gesichtspunkte keine Rolle spielen dürfen, denn es geht einzig und allein um die Erforderlichkeit im Sinne des § 249 II 1 BGB. Eine wirklich schlechte juristische Leistung der Vizepräsidentin des AG Halle an der Saale. Was denkt ihr? Gebt bitte Eure Meinungen bekannt.

Viele Grüße und ein schönes Wochenende. Willi Wacker

Amtsgericht Halle (Saale)

Geschäfts-Nr.: 92 C 1314/14

Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit

Kläger

gegen

Firma HUK-Coburg Allgemeine Versicherung AG vertr. d. d ...

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