Zuständiges Gericht bei Urheberrechtsverletzung im Internet

von Dr. Christine Payer

An welches Gericht hat sich der Urheber eines Lichtbildes zu wenden, wenn es ohne seine Zustimmung auf einer fremden Website erscheint? Der EuGH hat sich hierzu geäußert.

Yuriy Bel’mesov / Shutterstock.com

Die Klägerin aus Österreich und professionelle Fotografin für Architektur, hatte bemerkt, dass eines ihrer Lichtbildwerke auf der Website der Beklagten mit deutscher Top-Level-Domain unerlaubt zum Abruf und Download bereitgehalten wurde. Die Klägerin verklagte die Beklagte mit Sitz in Deutschland vor dem Handelsgericht Wien auf Schadensersatz.

Die Beklagte wendete ein, das Handelsgericht Wien sei weder international noch örtlich zuständig, da die bloße Abrufbarkeit ihrer deutschen Website in Österreich nicht ausreiche, um die Zuständigkeit des Handelsgerichts Wien zu begründen.

Das Handelsgericht Wien legte dem EuGH die Frage der Zuständigkeit zur Vorabentscheidung vor,

Die Entscheidung des Gerichts

Der EuGH entschied in seinem Urteil vom 22.01.2015 – Az.: C-441/13, dass der Grundsatz, wonach vor den Gerichten des EU-Mitgliedstaats geklagt werden müsse, wo der Beklagte seinen Sitz hat, hier nicht greife ...

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