VG München: Verwaltungsgericht fordert transparentere und konsequentere IHK-Finanzplanung

13. Februar 2015

Die Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern (IHK) darf aus Jahresüberschüssen Rücklagen für konkret bestimmte Projekte bilden, die erst in kommenden Jahren verwirklicht werden sollen. Unzulässig ist es jedoch, Überschüsse ohne verbindliche und eindeutige Zweckbindung in künftige Beitragsjahre zu übertragen, ohne sie für Aufgaben der IHK zu verwenden oder an die Mitglieder zurückzuerstatten. Dieses Fazit lässt sich der Begründung eines Urteils des Verwaltungsgerichts München entnehmen, die heute der IHK und einem IHK-Pflichtmitglied übermittelt wurde.

Konkret beanstandete das Gericht einen sog. Ergebnisvortrag im Wirtschaftsplan des Jahres 2013 der IHK in Höhe von 20,4 Mio. €. Dieser entspringt kumulierten Jahresergebnissen vergangener Jahre, ohne dass eine verbindliche und eindeutige Zweckbindung ausreichend erkennbar sei ...

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