Verwaltungskostenbeiträge bei IBB-Darlehen

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Rechtswidrigkeit der Erhebung von Bearbeitungsgebühren bei privaten Darlehensverträgen ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin nicht auf Darlehen der öffentlichen Wohnungsbauförderung übertragbar.

In dem beiden hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Verfahren hatten die beiden Darlehensnehmer auf Erstattung der von der Investitionsbank Berlin (IBB) erhobenen Verwaltungskostenbeiträge geklagt.

Im Namen des Landes Berlin bewilligte die IBB den Klägern per Bescheid im Mai 1996 einen Zinszuschuss i.H.v. 6, 57 v.H. p.a. aus öffentlichen Mitteln zu einem IBB-Baudarlehen für die Errichtung eines Einfamilienhauses. Die Bewilligung erfolgte unter Bezugnahme auf die Eigentumsförderungssätze 1993 und unter der Bedingung des Abschlusses eines Darlehensvertrages. Die Kläger nahmen das subventionierte Darlehen in Anspruch ...

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