Vergütung des Nachlasspflegers – für Stundenauflistung und Nachfertigung der Tätigkeitsliste

Der Nachlasspfleger hat als Grundlage für seine spätere Vergütung bei absehbar längerfristiger Tätigkeit in der Regel von Anfang an eine Tätigkeitsliste (Stundenliste) zu führen. Weil diese Aufzeichnungen im Zusammenhang mit der Erledigung der jeweiligen Aufgabe vorzunehmen und fortzuschreiben sind, fällt dafür mangels messbaren Zeitaufwands keine zusätzliche Vergütung an. Der Zeitaufwand des Nachlasspflegers für den nach Abschluss seiner Tätigkeit etwa erstmals im Wege einer Rekonstruktion erstellten Tätigkeitsliste (Stundennachweis) ist nicht zu vergüten.

Ein – wie im hier vom Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht entschiedenen Fall – nicht berufsmäßig bestellter Nachlasspfleger erhält auf Antrag eine Vergütung aus dem Nachlass, wenn dieser nicht mittellos ist und wenn der Umfang oder die Schwierigkeit der Pflegschaft dies rechtfertigen, §§ 1960, 1915 Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 2 BGB. Es handelt sich um eine Ermessensentscheidung, wobei allerdings i.d.R. allein die Bewilligung einer Vergütung ermessensgerecht erscheint, wenn die Tätigkeit nicht ganz geringfügig ist1. Im vorliegenden Fall ist aus der Akte nachvollziehbar und nicht im Streit, dass die Nachlasspflegerin nicht unerheblichen Aufwand bei der Führung der Nachlasspflegschaft seit Mitte 2004 bis Ende 2013 gehabt hat – insbes. Auflösung der Wohnung der Erblasserin, sonstige Verwaltung des Nachlasses, Erbenermittlung -.

Ein Nachlasspfleger hat grundsätzlich nach Stundensätzen abzurechnen, wobei die Höhe des Stundensatzes im Wege einer einzelfallbezogenen Billigkeitsabwägung zu finden ist. Die Sätze für die Vergütung der Berufspfleger aus der Staatskasse bei mittellosem Nachlass können dafür bei vermögendem Nachlass und einem nicht berufsmäßig bestellten Nachlasspfleger einen Anhalt bilden, stellen andererseits aber nicht die Obergrenze dar2 ...

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