Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstaten aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Tatbegehung auf diesem Zustand beruht.

Der Defektzustand muss, um eine Gefährlichkeitsprognose tragen zu können, von längerer Dauer sein1. Der Tatrichter hat die der Unterbringungsanordnung zugrunde liegenden Umstände in den Urteilsgründen so umfassend darzustellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen2.

Diesem Maßstab wurde in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall die landgerichtliche Entscheidung nicht gerecht:

Soweit die Strafkammer im Anschluss an den Sachverständigen davon ausgeht, dass der Angeklagte an einer paranoiden Psychose leidet, werden die diese Bewertung tragenden Anknüpfungs- und Befundtatsachen nicht in ausreichendem Umfang wiedergegeben3. Das Landgericht beschränkt sich im Wesentlichen darauf, die gutachterliche Einschätzung in ihrem Ergebnis darzulegen, ohne zu erörtern, worauf dieses im Einzelnen beruht. Dies versteht sich auch bei dem bisher lediglich wegen Erschleichens von Leistungen und einer Bedrohung im Jahre 2012 auffällig gewordenen Angeklagten nicht von selbst. Dies gilt um so mehr, als der Angeklagte bisher von “schwerwiegenden Krankheiten und Unfällen verschont geblieben” ist, es also offensichtlich keine “Krankheitsvorgeschichte” gibt, die die jetzt vorgenommene Einschätzung bestätigen könnte ...

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