„Und dann nehme ich noch …“, oder: mit Herausgabeklagen den Ex-Partner ärgern

von Malte Dedden

Am Ende einer Beziehung steht oft eine juristische Auseinandersetzung. Auch wenn mangels Eheschließung kein Scheidungsverfahren ansteht und ohne Kinder kein Sorgerechtsstreit möglich ist, können interessierte Ex-Partner der oder dem Verflossenen zum Abschied noch einmal richtig schönen juristischen Ärger machen.

Die Rede ist von der Herausgabeklage. Wie jede andere Klage auch kann sie mehr oder weniger sinnvoll sein. Man kann sie aber auch als reine Schikane verwenden.

Damals, während der Anwaltsstation, hatte ich als Referendar einen von vielen Terminen wahrzunehmen, in dem sich zwei Familien um Inventar stritten. Kurz gefasst war es so: Familie A hat das Haus von Familie B erworben, und man war sich nicht einig, ob bestimmte Sachen vom Verkauf umfasst waren oder nicht. Der Richter hat versucht, die Sache vernünftig zu lösen. Es gab einen Termin, in dem er mit den Parteien vor Ort ein Inventar aufgenommen hat, dann schätzte er den Wert der Sachen und bereitete einen detaillierten Vergleichsvorschlag vor. Damit hätte Ruhe sein können – war aber nicht: am Ende des Termins erklärte die Gegenseite, sie wolle die Sachen jetzt komplett herausgegeben haben, und wenn sie dann auch alles auf den Sperrmüll werfen müssten. Die Berufe der Beteiligten verrate ich jetzt nicht, nur: der Richter hat mir vor dem Termin den Rat gegeben, nie Angehörige einer der beteiligten Berufsgruppen als Mandanten zu nehmen.

Aber zurück zum Beziehungsstreit im engeren Sinne.

Wenn jemand dem anderen mittels Herausgabeklage schädigen will, ohne selbst ein zu hohes Risiko einzugehen, sollte er/sie mittellos sein und Prozesskostenhilfe beantragen. Die kann das Gericht bei halbwegs plausiblen Klagen nicht ablehnen, wenn die wirtschaftlichen Voraussetzungen vorliegen ...

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