Strafverfolgungsverjährung – und der Auslieferungshaftbefehl

Die inländische Strafverfolgungsverjährung wird weder durch den Erlass eines – vorläufigen – Auslieferungshaftbefehls noch durch die richterliche Vernehmung des Verfolgten im Rahmen des Auslieferungsverfahrens unterbrochen.

Die Geschäftsgrundlage eines völkerrechtlichen Vertrages, welcher mit dem ersuchenden Staat aufgrund der Bewilligung der Auslieferung geschlossen wird, entfällt, wenn die Auslieferung aufgrund von neu eingetretenen oder bekannt gewordenen Umständen nicht mehr im Einklang mit zwischenstaatlichen Auslieferungsübereinkommen oder mit innerstaatlichen Auslieferungsbestimmungen steht (hier: nachmaliger Eintritt der inländischen Strafverfolgungsverjährung bei einem deutschen Staatsangehörigen).

Die Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen zur Strafverfolgung ist nämlich dann als nicht zulässig anzusehen, wenn die Straftat im Inland wegen Verfolgungsverjährung nicht mehr geahndet werden kann1. Insoweit kommt die Vorschrift des § 9 Nr. 2 IRG i.V.m. § 82 IRG zur Anwendung, da der Achte Teil des IRG in den §§ 78 ff. IRG bezüglich der Frage der Verjährung keine ausdrücklichen Sonderregelungen enthält. Damit finden nach § 78 Abs.1 IRG die übrigen Bestimmungen des IRG – also auch § 9 Nr. 2 IRG – Anwendung. Dieser Verweis beinhaltet die dem Vollstreckungsmitgliedstaat in Art. 4 Nr. 4 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13.06.2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten2 (RbEuHb) eingeräumte Möglichkeit, die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls abzulehnen, wenn die Strafverfolgung oder Strafvollstreckung nach den Rechtsvorschriften des Vollstreckungs-mitgliedstaates verjährt ist und – wie hier – nach seinem eigenen Strafrecht Gerichtsbarkeit bestand3.

Da die im Europäischen Haftbefehl des Bezirksgerichts B. vom 11.10 ...

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