Stiefkind Datenschutzerklärung: Wer hier Fehler macht riskiert eine Abmahnung!

Viele Shopbetreiber gehen davon aus, dass die Verwendung von AGB und Widerrufsbelehrung ausreichen, um in Sachen Rechtstexte rechtssicher aufgestellt zu sein – und vergessen dabei das Stiefkind Datenschutzerklärung. Was verheerend sein kann – denn Verstöße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen sind meist als Wettbewerbsverstoß zu qualifizieren. Das LG Frankfurt am Main (Urteil vom 18.02.2014, Az 3-10 O 86/12) hatte zuletzt entschieden, dass bei der Nutzung von anonymisierenden tracking tools piwik durch einen Webseitenbetreiber der Besucher zuvor auf deren Einsatz hingewiesen werden muss und weitere Feststellungen zur Verwendung von Datenschutzerklärungen getroffen.

Was war passiert?

In einer Unterlassungsklage wurde der Anbieter für Software, die über das Internet heruntergeladen werden konnte wegen diverser Wettbewerbsverstöße von einem Mitbewerber auf Unterlassung in Anspruch genommen. Ein Kritikpunkt des Mitbewerbers war, dass auf dem Internetauftritt der beklagten Partei in nicht datenschutzkonformer Art und Weise das tracking-tool „PIWIK“ verwendet wurde. Mithilfe dieses tracking-tools kann das Nutzungs- und Konsumverhalten des Webseitenbesuchers untersucht werden. Des Weiteren kritisierte der Mitbewerber, dass die Möglichkeit des Widerspruchs gegen eine anonymisiertes tracking unter der Rubrik „Kontakte“ untergebracht und somit für den Webseitenbesucher nur schwer zu finden war. Nach Ansicht des Antragstellers ist es einem Webseitenbesucher unzumutbar, eine Datenschutzerklärung, sowie eine Widerspruchsmöglichkeit gegen ein tracking lange suchen zu müssen. Vielmehr müsse diese schnell und mit wenigen Mausklicks zu erreichen sein. Da dies nicht nach Ansicht des Antragstellers nicht gegeben war, legte er eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage ein.

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