Schätzung der Einkünfte – und die Feststellungslast des Finanzamtes

Das Finanzamt trägt nach den hierfür geltenden allgemeinen Grundsätzen die Feststellungslast hinsichtlich der Höhe der Einkünfte, zumal das Finanzgericht nicht festgestellt hat, dass dem Steuerpflichtige, der in seinen Steuererklärungen Einkünfte aus Vermietungen erklärt und Einnahmenquittungen vorgelegt hat, eine Verletzung von Mitwirkungspflichten vorzuwerfen ist.

Das Finanzamt hat aber -soweit ersichtlich- keinerlei konkrete Anhaltspunkte zur Höhe der vom Steuerpflichtige in den Streitjahren erzielten Einkünfte vorgebracht. Die -vom Finanzamt und Finanzgericht zudem nur grob geschätzte- Höhe der von dessen Ehefrau in den Vorjahren erzielten Einkünfte kann allenfalls einen vagen Anhaltspunkt darstellen, der aber zurücktreten muss, wenn dem Finanzamt -wie hier in den Streitjahren- durch die Kenntnis der Prostitutionstätigkeit und deren jedenfalls vom Steuerpflichtige substantiiert vorgetragene laufende Überwachung konkrete und zeitnahe Ermittlungsmaßnahmen ohne Weiteres möglich gewesen wären ...

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