Sachgrundlose Befristung mit dem „selben“ Arbeitgeber

von Olaf Moegelin

Das BAG hatte zu entscheiden, ob „derselbe“ Arbeitgeber gemäß TzBfG auch ein anderes Jobcenter innerhalb der gleichen Stadt sein kann.

Die Mitarbeiterin und spätere Klägerin schloss zunächst mit der Bundesagentur für Arbeit einen befristeten Arbeitsvertrag, der nach seinem Auslaufen bis zum 31. Juli 2009 erneut befristet worden ist. Mit (drittem) Arbeitsvertrag im Juli 2009 wurde die Klägerin bei der Beklagten eingestellt. Der Arbeitsvertrag hat auszugsweise folgenden Wortlaut:

Frau K wird ab 01.08.2009 in der Tätigkeit als Verwaltungsangestellte in der ARGE zwischen der Agentur für Arbeit in K und der Stadt K … eingestellt, und zwar ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes nach § 14 Abs. 2 …TzBfG.“

Der Arbeitsplatz und das Aufgabengebiet der Klägerin änderten sich nicht; sie war weiterhin im Servicecenter im selben Büro und am selben PC tätig.

Ihrer hiergegen gerichteten Entfristungsklage hat das Arbeitsgericht stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Auf die Revision hat das Bundesarbeitsgericht die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das LAG zurückverwiesen.

Eine sachgrundlose Befristung ist gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.

Sind mehrere natürliche oder juristische Personen dauerhaft zur Führung eines gemeinsamen Betriebes oder einer gemeinsamen öffentlichen Einrichtung verbunden, so sind sie nicht als derselbe Arbeitgeber im Sinne des § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG anzusehen. Das gilt auch für Jobcenter, die von der Bundesagentur für Arbeit und einer Stadt als gemeinsame Einrichtung betrieben werden (BAG, Urteil vom 19. März 2014 – 7 AZR 527/12) ...

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