OLG Karlsruhe: Verkauf batteriebetriebener Fahrradlampen ohne K-Nummer unzulässig auch wenn auf fehlende Zulassung nach der StVZO hingewiesen wird

von Marcus Beckmann

Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 13. Februar 2015

OLG Karlsruhe Urteil vom 12.12.2014 4 U 45/14

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass der Verkauf batteriebetriebener Fahrradlampen ohne K-Nummer ("K" mit einer Wellenlinie und Prüfnummer) gegen § 22 Absatz 2 StVZO verstößt und unzulässig ist. Es reicht nicht aus, wenn die Lampen mit einem Hinweis oder Disclaimer angeboten werden, in dem auf die fehlende Zulassung ...

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