Nach 25 Jahren verurteilt

Im Kanton Aargau ist ein Steueramtsvorsteher wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung verurteilt worden (BGer 6B_90/2014 vom 29.01.2015). Er hat im Januar 2001 – nach Eintritt der Veranlagungsverjährung – bemerkt, dass ein in “seiner” Gemeinde steuerpflichtiges Ehepaar für die Steuerperioden 1991/92 und 1992/93 nicht veranlagt worden war. Anstatt sich sofort an die zuständigen Amtsstellen zu wenden, hat er den Verjährungseintritt durch verschiedene Handlungen und Unterlassungen verheimlicht. Durch dieses andauernd pflichtwidrige Verhalten habe er bewirkt, dass ein Schaden im Umfang der während der Dauer der Vertuschung aufgelaufenen Vergütungszinsen von CHF 222,917.40 entstand.

Das kann auf den ersten Blick unmöglich richtig sein. Der eigentliche Schaden besteht doch in der unterbliebenen Veranlagung bzw. dem dadurch entgangenen Steuersubstrat. Das wurde dem Beschuldigten ja aber nicht vorgeworfen. Diesen Schaden hätte er durch umgehende Meldung denn auch nicht beeinflussen können. Das Bundesgericht sieht den Schaden mit den Vorinstanzen in den Vergütungszinsen, welche die Gemeinde den Steuerpflichtigen zu zahlen hatte. Dabei wird aber m.E. aber, dass die Steuerpflichtigen Akontozahlungen geleistet hatten, welche der Gemeinde ja auch zur Verfügung standen. Sie profitierte mithin während der ganzen Dauer der angeblichen Pflichtverletzung von den Zahlungen ...

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