LG Hamburg: Entfernung der Verpackung von Software kein Markenrechtsverstoß

von Arno Lampmann

LG Hamburg: Entfernung der Verpackung von Software kein Markenrechtsverstoß

Von Arno Lampmann, 13. Februar 2015

Das Landgericht Hamburg hat mit einem aktuellen Urteil (LG Hamburg, Urteil v. 21.1.2015, Az. 408 HKO 41/14) die Klage eines bekannten Softwareherstellers abgewiesen. (Das Urteil ist offenbar noch nicht veröffentlicht, liegt uns aber vor.)

Die Klägerin störte sich daran, dass die Beklagte die von ihr bezogene Steuerberatungssoftware im Internet ohne Umverpackung anbot und Falle eines Kaufs lediglich den Datenträger und das Seriennummerzertifikat in einer eigens dafür hergestellten umweltfreundlichen Verpackung verschickte.

Die Klägerin war der Ansicht, dass dieses Verhalten eine Markenrechtsverletzung darstelle. Zwar sei gegen den Weiterverkauf ihrer Produkte durch die Beklagte aufgrund des im Marken recht geltenden Erschöpfungsgrundsatzes (§ 24 MarkenG) grundsätzlich nichts einzuwenden. Sie könne sich jedoch aufgrund der Veränderung des Produkts durch Entfernung der Verpackung und bestimmter Bestandteile der “Box” dem Vertrieb aus berechtigten Gründen widersetzen, da der Zustand der Waren nach ihrem Inverkehrbringen dadurch verändert bzw. verschlechtert worden sei.

Das Landgericht Hamburg erteilte dieser Auffassung mit wenigen Worten eine deutliche Absage.

Abgesehen von einigen prozessualen Problemen der Klage, nämlich dass die Aktivlegitimation zweifelhaft und Unterlassungsanträge zu unbestimmt bzw ...

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