Kostenloser Fahrdienst unzulässig

von Corinna Thole

BGH, Urteil vom 13.02.2015 – I ZR 213/13

Eine Augenklinik, die ihren Patienten einen kostenlosen Hin- und Rückfahrdienst anbot, wurde von einem Augenarzt auf Unterlassung in Anspruch genommen, der ebenfalls stationäre Augenoperationen durchführte. Das Landgericht hatte dem Augenarzt Recht gegeben und die beklagte Augenklinik verurteilt, es zu unterlassen, „ihren Patienten, die zur Diagnostik oder Operation ihre Augenklinik aufsuchen, einen kostenlosen Fahrdienst anzubieten oder zur Verfügung zu stellen, mit dem Patienten zur Augenklinik und nach der Behandlung wieder nach Hause gebracht werden.“.

Der BGH hat nun entschieden, dass der kostenlose Kliniktransfer eine Werbung für konkrete Leistungen darstelle, was jedoch gegen das generelle Verbot im HeilmittelwerbeG verstoße, § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG ...

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