Inkongruente Gewinnausschüttung

von Udo Schwerd

Eine vom Stammkapital abweichende Gewinnausschüttung (= inkongruente Gewinnausschüttung) ist zulässig, wenn diese zivilrechtlich wirksam vereinbart worden ist.

Inkongruente Gewinnausschüttung

Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist eine kongruente Gewinnausschüttung an die Gesellschafter einer GmbH auch mit steuerlicher Wirkung zulässig, wenn diese im Sinne von § 29 Abs. 3 GmbHG zivilrechtlich wirksam vereinbart sind.

Dies ist bei der GmbH dann der Fall, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:

a) Gesellschaftsvertragliche Regelung in der Satzung der GmbH gem. § 29 Abs. 3 Satz 2 GmbHG, das für die Gewinnausschüttung ein anderer Maßstab als das Verhältnis der Geschäftsanteile gilt. Dies kann auch durch eine nachträgliche Satzungsänderung geschehen, wobei hierfür gem. § 53 Abs. 3 GmbHG die Zustimmung aller beteiligten Gesellschafter erforderlich ist ...

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