Informationspflicht zum Inhalt von Verständigungsgesprächen

Die dem Vorsitzenden obliegende Pflicht, in der Hauptverhandlung den wesentlichen Inhalt von Gesprächen über eine Verständigung mitzuteilen, dient in erster Linie dazu, eine Kontrolle durch die Öffentlichkeit zu ermöglichen.

Im Verständigungsgesetz kam es dem Gesetzgeber maßgeblich darauf an, die Transparenz der strafgerichtlichen Hauptverhandlung und die Unterrichtung der Öffentlichkeit zu bewahren. Das Revisionsgericht verkennt daher Bedeutung und Tragweite des Rechts auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art.20 Abs. 3 GG), wenn es das Beruhen des Strafurteils auf einem Verstoß gegen die Mitteilungspflicht alleine unter dem Gesichtspunkt einer Einwirkung auf das Aussageverhalten des Angeklagten prüft.

Dies hat das Bundesverfassungsgericht in zwei aktuellen Beschlüssen nochmals bekräftigt. In einem der beiden Verfassungsbeschwerden1 hat das Bundesverfassungsgericht daher einen Beschluss des Bundesgerichtshofs aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Im zweiten Verfahren2 hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalles hingegen nicht zur Entscheidung angenommen.

Inhalt[↑]

  • Die Ausgangssachverhalte
  • Das Recht auf ein faires Verfahren und die Vorschriften über die Verständigung im Strafprozess
  • Kontrolle durch die Öffentlichkeit
  • Mitteilungspflicht trotz fehlender Geständnisbereitschaft
  • Kein tragender Verstoß gegen das Transparenzgebot?

Die Ausgangssachverhalte[↑]

Den beiden Verfassungsbeschwerden liegen strafrechtliche Verurteilungen des Landgerichts Karlsruhe3 und des Landgerichts Braunschweig4 zugrunde. In beiden Ausgangsverfahren wurden – außerhalb der Hauptverhandlung – Gespräche über die Möglichkeit einer Verständigung geführt ...

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