Fortsetzung der mündlichen Verhandlung nach ihrer Schließung

Das Gericht verletzt den Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG), indem es die mündliche Verhandlung nach deren Schließung ohne ordnungsmäßige Ladung -insbesondere ohne Mitteilung einer Terminszeit- in Abwesenheit des Klägers und seines Prozessbevollmächtigten fortsetzt.

Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte das Finanzgericht m Terminstag zu 11:30 Uhr zur mündlichen Verhandlung geladen. Nach Durchführung der mündlichen Verhandlung wurde diese ausweislich des Protokolls geschlossen. Im Protokoll heißt es dann weiter: “Nachdem die mündliche Verhandlung zunächst geschlossen worden ist um ca. 12.45 Uhr wurde der Prozessbevollmächtigte darauf hingewiesen, dass es möglich ist, dass die mündliche Verhandlung fortgesetzt wird. Daraufhin erklärte der Prozessbevollmächtigte, dass er volles Programm in der Kanzlei habe und er morgen anrufen würde, um die Entscheidung zu erfahren.” Später am selben Tag -im Protokoll fehlt insoweit die Angabe einer Uhrzeit- hat das Finanzgericht die mündliche Verhandlung dann tatsächlich in Abwesenheit der Beteiligtenvertreter fortgesetzt und Protokolle über in anderer Besetzung und in anderen Verfahren durchgeführte Beweisaufnahmen verlesen.

Der Kläger hat hierzu -vom Finanzamt unwidersprochen- vorgetragen, das Finanzgericht habe nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, es sei möglich, dass die Sache am Nachmittag fortgesetzt werde. An diesem Nachmittag seien noch mehrere weitere mündliche Verhandlungen durchzuführen gewesen. Tatsächlich sei die mündliche Verhandlung mutmaßlich erst nach 15:30 Uhr wiedereröffnet worden.

Die vom Finanzgericht gewählte Vorgehensweise verletzt in mehrfacher Hinsicht anerkannte prozessuale Grundsätze, darunter auch den Anspruch der Beteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs.

Zwar ist es -trotz des entsprechenden Wortlauts des § 93 Abs ...

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