Cookie-Richtlinie: Opt-In oder Opt-Out? Wie ist die Rechtslage?

von Felix Gebhard

Es ist seit Jahren ein Dauerthema, doch nun scheint mal wieder Bewegung hinein zu kommen. Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder möchte die Bundesregierung auffordern, die E-Privacy-Richtlinie “nun ohne weitere Verzögerung vollständig in das nationale Recht zu überführen”. Begründung: Die Datenschutzbeauftragten halten den aktuellen Zustand für “nicht hinnehmbar”.

Da stellt sich die Frage: Wie ist er denn, dieser aktuelle Zustand?

Hintergrund der Diskussionen ist der folgende Widerspruch zwischen deutschem und europäischem Recht.

Die maßgebliche Vorschrift im deutschen Recht findet sich in § 15 Absatz 3 Telemediengesetz (TMG). Dort heißt es:

Der Diensteanbieter darf für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Telemedien Nutzungsprofile bei Verwendung von Pseudonymen erstellen, sofern der Nutzer dem nicht widerspricht.

Das Gesetz spricht hier zwar von Nutzerprofilen, dürfte aber damit auch den Einsatz von Cookies meinen. Vereinfacht gesagt: Der Website-Betreiber darf Cookies setzen und auswerten, wenn der Nutzer dem Einsatz nicht widerspricht, etwa durch Anpassung seiner Browser-Einstellungen. Auf diese Möglichkeit muss der Website-Betreiber lediglich hinweisen. Das deutsche Recht sieht damit eindeutig eine Opt-Out-Lösung vor.

Die europäische E-Privacy-Richtlinie (2002/58/EG), welche durch die Cookie-Richtlinie (2009/136/EG) angepasst wurde, geht dagegen nach ihrem Wortlaut eindeutig von einer Opt-In-Lösung aus. Dort heißt es in Artikel 5 Absatz 3 nämlich:

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Speicherung von Informationen oder der Zugriff auf Informationen, die bereits im Endgerät eines Teilnehmers oder Nutzers gespeichert sind, nur gestattet ist, wenn der betreffende Teilnehmer oder Nutzer [...] seine Einwilligung gegeben hat ...

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