BGH: Zur Beweiswürdigung in (Massen-)Betrugsverfahren

von Timo Handel

Mit Beschluss vom 4. September 2014, Az. 1 StR 314/14, hat der Bundesgerichtshof zur Beweiswürdigung in (Massen-)Betrugsverfahren entschieden.

Zum Sachverhalt

Die Angeklagten wurden unter anderem wegen Betruges in mehreren tatmehrheitlichen Fällen verurteilt. Sie organisierten unter dem Deckmantel des Verbraucherschutzes verschiedene „Anrufwellen“ durch Call-Center und brachten eine erhebliche Anzahl der Angerufenen dazu, gegen Nachnahmezahlungen zwischen 75 und 97 Euro ein „Widerrufsschreiben“ zu erwerben, das der Abwehr von Ansprüchen ihrerseits betrügerisch agierender Gewinnspieleintragungsdienste und Rückforderung bereits an diese gezahlter Geldbeträge dienen sollte. Zudem wurden an viele der durch die Anrufe zum telefonischen Vertragsschluss gebrachten Geschädigten weitere Schreiben, z. B. zweite Rechnung oder letzte Zahlungsaufforderung, gesandt. In diesen Schreiben wurden die Geschädigten unter Vortäuschung offener Forderungen aus dem angeblich weiter bestehenden Vertragsverhältnis zur Zahlung von verschiedenen Geldbeträgen aufgefordert. Der Zahlungsaufforderung wurde vielfach nachgekommen.

Der Straftatbestand des Betruges i.S.d. § 263 Abs. 1 StGB

Gemäß § 263 Abs. 1 StGB wird bestraft, wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält.

Annahme des Irrtums durch die Vorinstanz

Die Erfüllung des Betrugstatbestandes setzt unter anderem das Vorliegen eines Irrtums voraus. Dieser wurde durch die Vorinstanz ohne die Vernehmung von Zeugen angenommen ...

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