BGH zu Fahrdienst nach Augenoperation als unzulässiger Werbeabgabe einer Augenklinik

von Liz Collet

Im hier vorab mit Sachverhalt und Verfahrensverlauf berichteten Fall hat der Bundesgerichtshof gestern entschieden, dass ein kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik für Patienten gegen das heilmittelrechtliche Verbot von Werbegaben verstoßen kann.

Die Beklagte betreibt eine Augenklinik. Der Kläger ist Augenarzt und führt in seiner Augenbelegabteilung auch stationäre Augenoperationen durch. Er beanspruchte der Beklagten zu untersagen, Patienten, die zur Diagnostik oder Operation ihre Augenklinik aufsuchen müssen, einen kostenlosen Fahrdienst anzubieten oder zur Verfügung zu stellen, bei dem Patienten zur Augenklinik der Beklagten und nach der Behandlung nach Hause gebracht werden. Nach erfolgreicher Klage und Abweisung der Klage in der Berufungsinstanz hat nun der Bundesgerichtshof wiederum das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückverwiesen.

Nach Auffassung des BGH

  • stellt das beanstandete Angebot eine auf konkrete Leistungen bezogene Werbung dart, die dem in § 7 Abs ...
Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK